AM Suisse unterstützt die Allianz für eine starke Sozialpartnerschaft und will sich gegen das Referendum zur Revision des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) einsetzen. Laut einer Mitteilung des Verbands wird die Allianz von 30 Branchenverbänden und einem politischen Komitee getragen.
Die Gewerkschaften haben nach Angaben von AM Suisse am 7. Oktober 2026 das Referendum gegen die Gesetzesänderung eingereicht. Im Zentrum steht das Verhältnis zwischen Mindestlöhnen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen und kantonalen beziehungsweise kommunalen Mindestlöhnen.
Vorrang für allgemeinverbindliche Branchenlösungen
Die Revision sieht laut der Mitteilung vor, dass Mindestlöhne aus allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor abweichenden kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten. Wo kein solcher GAV besteht, sollen die Kantone weiterhin Mindestlöhne festlegen können.
Nach Angaben von AM Suisse wären derzeit die Kantone Genf und Neuenburg von der Neuregelung betroffen. Dort soll eine Besitzstandsgarantie die bestehenden kantonalen Mindestlöhne schützen. Im GAV vereinbarte Mindestlöhne kämen demnach nur zur Anwendung, wenn sie höher liegen. Der Verband betont deshalb, dass die Revision keine Löhne senke.
Als bestehende Beispiele für den Vorrang allgemeinverbindlicher Branchenlösungen nennt AM Suisse Basel-Stadt, Jura und Tessin. Dort gelten kantonale Mindestlöhne laut der Mitteilung bereits heute nur für Branchen ohne allgemeinverbindlichen GAV.
Gesamtarbeitsverträge regeln mehr als Löhne
Die Allianz begründet ihre Unterstützung unter anderem mit dem breiten Regelungsumfang von Gesamtarbeitsverträgen. Diese umfassen neben Löhnen beispielsweise Ferientage, Wochenarbeitszeit, Überzeitzuschläge, Versicherungs- und Vorsorgebeiträge, Weiterbildung und Kündigungsschutz. Auch Lohnsteigerungen aufgrund von Ausbildung und Erfahrung können darin geregelt sein.
AM Suisse betrachtet diese Vereinbarungen als zusammenhängende Branchenlösungen. Für Betriebe, die über Kantonsgrenzen hinweg tätig sind, führe ein fehlender Vorrang allgemeinverbindlicher GAV aus Sicht des Verbands zu Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Bürokratie.