Plastics Europe Deutschland kritisiert laut einer Mitteilung die von der Bundesregierung geplante Einführung einer nationalen Plastiksteuer deutlich. Der Verband stuft die Massnahme als «gravierende politische Fehlentscheidung» mit absehbar negativen Folgen für Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Industrie und Verbraucher ein. Die Steuer wird als einseitige Belastung von Kunststoffverpackungen bewertet, die Fehlanreize im Materialeinsatz schaffen könnte.
Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland, erklärt, man sei «fassungslos», dass trotz bekannter Auswirkungen für Umwelt, Industrie und Gesellschaft an der Steuer festgehalten werde. Sie spricht von «fatalen Fehllenkungen für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft» sowie einer zusätzlichen Belastung für eine Industrie in Krisenzeiten und von spürbaren Verteuerungen für Verbraucher.
Zusätzliche Belastung für Kunststoffindustrie und Beschäftigte
Der Verband verweist darauf, dass die deutsche Industrie bereits unter hohen Energiekosten, starkem Importdruck und Bürokratie leidet. Die Kunststoffproduktion in Deutschland sei innerhalb von vier Jahren um 26 Prozent gesunken, während die globale Produktion weiter wachse. Eine weitere Abgabe treffe damit eine Branche, die inklusive Verarbeitung und Maschinenbau für rund sieben Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe steht und damit einen wichtigen Pfeiler des Wohlstands bildet.
Plastics Europe Deutschland erwartet zudem, dass die Steuer in ohnehin angespannten Zeiten zu zusätzlichen Preissteigerungen für Verbraucher führt. Der Verband sieht darin eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Kunststoffindustrie.
Hoher Bürokratieaufwand bei begrenzten Einnahmen
Als problematisch werden auch die bürokratischen und verwaltungstechnischen Folgen dargestellt. Der Umfang der zusätzlichen Nachweis-, Melde- und Dokumentationspflichten für die Steuer sei noch unklar, doch die damit verbundenen Kosten würden auf mindestens 600 Millionen Euro jährlich für rund 1.2 Millionen betroffene Unternehmen geschätzt. Hinzu kämen erhebliche staatliche Vollzugskosten.
Demgegenüber stünden erwartete Einnahmen von weniger als 1.4 Milliarden Euro. Der Verband sieht darin einen Widerspruch zu den jüngst beschlossenen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Risiken für Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz
Besonders kritisch bewertet Plastics Europe Deutschland die ökologischen Auswirkungen. Das Umweltbundesamt habe bereits 2023 darauf hingewiesen, dass eine einseitige Belastung von Kunststoffverpackungen zu einer Verschiebung hin zu anderen Materialien und Verbundverpackungen führen könne. Dies könnte die Erreichung ambitionierter EU-Vorgaben zum Rezyklateinsatz erschweren.
Der Verband verweist darauf, dass bereits die Substitution von zehn Prozent der Kunststoffverpackungen durch alternative Materialien das Verpackungsabfallaufkommen um 10 bis 20 Prozent und die Treibhausgasemissionen um 10 bis 14 Prozent erhöhen könnte. Damit würde die Steuer aus Sicht des Verbands der Kreislaufwirtschaft und dem Klimaschutz eher schaden als nutzen.
Forderung nach alternativen Instrumenten
Christine Bunte betont, statt zusätzlicher Belastungen brauche es wirksame Anreize für kreislauffähiges Verpackungsdesign, den Einsatz von Rezyklaten und Investitionen in moderne Recyclinginfrastrukturen. Als Beispiel nennt sie Instrumente wie die im Verpackungsgesetz vorgesehene Ökomodulierung der Lizenzentgelte, die eine tatsächliche ökologische Lenkungswirkung entfalten und die Transformation hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft stärken könnten.
Plastics Europe Deutschland appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, von der Einführung einer nationalen Plastiksteuer abzusehen und alternative, zielführende Wege sowohl zur Haushaltsfinanzierung als auch zur Förderung der Kreislaufwirtschaft zu verfolgen.